Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Bestrafung wegen tateinheitlich begangener sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung - Grundlagen für die Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung

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Papierfundstellen

• DB 1976, 720

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.11.1967 - 4 StR 500/67

  Trinkexzeß vor Einbruch - §§ 20, 21 StGB, actio libera in causa bei Ausführung …

  Auszug aus BGH, 18.02.1976 - 3 StR 523/75

  Wer noch während der Tatbegehung Alkohol trinkt, verdient nach den Grundsätzen der actio libera in causa keine Strafmilderung, sofern die anfangs genossene Alkoholmenge nicht so erheblich war, daß sie die einem weiteren Alkoholgenuß entgegenstehenden Hemmungen beseitigte oder wenigstens erheblich beeinträchtigte (vgl. BGHSt 21, 381 [BGH 24.11.1967 - 4 StR 500/67]).
• BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75

  Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 18.02.1976 - 3 StR 523/75

  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein solcher vorliegt, hat der Tatrichter alle Gesichtspunkte heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommen, gleichgültig ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen (…BGH Urt. vom 13. Februar 1975 - 1 StR 629/74 - bei Dallinger MDR 1975, 542), und zu prüfen, ob sie die Anwendung des normalen gesetzlichen Strafrahmens nicht angebracht erscheinen lassen (BGHSt 26, 97, 99) [BGH 19.03.1975 - 2 StR 53/75].
• BGH, 24.04.1951 - 1 StR 101/51

  Auszug aus BGH, 18.02.1976 - 3 StR 523/75

  Der Angeklagte M. ist zu Recht wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Vornahme sexueller Handlungen (Analverkehr) verurteilt worden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 1, 152, 154 [BGH 24.04.1951 - 1 StR 101/51] und die weiteren Nachweise bei Dreher, StGB 35. Aufl. Anm. 6 zu § 178).
• BGH, 13.02.1975 - 1 StR 629/74

  Anforderungen an die Begründung der Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 18.02.1976 - 3 StR 523/75

  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein solcher vorliegt, hat der Tatrichter alle Gesichtspunkte heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommen, gleichgültig ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen (BGH Urt. vom 13. Februar 1975 - 1 StR 629/74 - bei Dallinger MDR 1975, 542), und zu prüfen, ob sie die Anwendung des normalen gesetzlichen Strafrahmens nicht angebracht erscheinen lassen (BGHSt 26, 97, 99) [BGH 19.03.1975 - 2 StR 53/75].

• BGH, 01.06.1989 - 1 StR 170/89

  Rechtmäßige Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer während der …

  Nicht zu beanstanden ist schließlich die Verurteilung wegen (tateinheitlich begangener) Körperverletzung, die das Landgericht darin erblickt, daß der Angeklagte dem Jungen, der ihm dies sagte, beim zweimaligen Analverkehr heftige Schmerzen zufügte (vgl. dazu BGH NJW 1963, 1683 sowie BGH, Urt. vom 18. Februar 1976 - 3 StR 523/75).
• BGH, 16.01.1979 - 5 StR 731/78

  Ablehnung eines Beweisantrags hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen auf Grund …

  Die Aufhebung erstreckt sich auch auf den nicht angefochtenen Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung, weil nach den Urteilsfeststellungen diese Handlung mit der Vergewaltigung tateinheitlich zusammentrifft (BGH Urteil vom 18. Februar 1976 - 3 StR 523/75 -), der unrichtige Freispruch mithin keine selbständige Bedeutung hat.
• BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78

  Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel …

  Eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung (§ 178 StGB) kommt neben einer solchen wegen versuchter Vergewaltigung nur in Betracht, wenn der Angeklagte nicht nur die Vollziehung des Beischlafs vorbereiten oder verwirklichen wollte, sondern sexuelle Handlungen von eigenem Unwert erzwungen hat, die schon für sich genommen seiner Sinneslust dienen sollten (vgl. BGHSt 17, 1, 2 zu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F.; BGH, Urteil vom 18. Februar 1976 - 3 StR 523/75).